KGV KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich

Betroffene Unternehmen können endlich auch im Kanton Zürich Härtefall-Gelder beantragen. Das elektronische Eingabeportal für Gesuche der 1. Zuteilungsrunde geht am Dienstag, 19. Januar, online. Gesuche können danach bis am 31. Januar eingereicht werden; die Auszahlungen werden nach der Behandlung aller Gesuche erfolgen.

Der Zürcher Regierungsrat hat mit dem heute vorgestellten erweiterten Härtefallprogramm den Ernst der Lage erkannt und wie vom KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) gefordert, wichtige Korrekturen vorgenommen. Die Fehler des 1. Härtefallprogramms werden mit der 2. Zuteilungsrunde behoben, auch wenn dadurch wertvolle Zeit verloren ging. Ob der gesprochene Zusatzkredit reichen wird, alle aufgrund der Covid-Massnahmen wirtschaftlich schwer angeschlagenen KMU zu retten, bezweifelt der KGV stark.

Neu gilt ab Montag, 18. Januar 2021 eine Home-Office-Pflicht und der Schutz von besonders gefährdeten Personen am Arbeitsplatz wird verstärkt. Was bedeutet dies in der Praxis? Hier das «Wichtigste in Kürze»:

Der Bundesrat hat am 13. Januar 2021 die Bedingungen gelockert, die ein Unternehmen erfüllen muss, um Härtefallhilfe zu erhalten. Die wichtigsten Punkte für die Unternehmen finden sie hier. Die Umsetzung im Kanton Zürich wird noch einige Zeit beanspruchen.

Der Bundesrat hat zum einen die im Dezember beschlossenen Massnahmen um fünf Wochen verlängert: Restaurants, Kulturbetriebe, Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen bleiben bis Ende Februar geschlossen. Zum anderen hat er neue Massnahmen beschlossen: Neu werden ab Montag, 18. Januar Läden für Güter des nicht-täglichen Bedarfs geschlossen.

Während die Neuansteckungs-, Todesfall- und Hospitalisierungszahlen aktuell deutlich sinken, verschärft der Bundesrat mit dem heutigen Beschluss die Massnahmen und stürzt so noch grössere Teile der KMU-Wirtschaft in wirtschaftliche Nöte. Die Schliessung der Läden für Güter des nicht-täglichen Bedarfs, welche mustergültige Schutzkonzepte haben und keine Ansteckungsherde sind, ist für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) nicht nachvollziehbar. Die Umsetzung des Härtefall-Programms muss im Kanton Zürich nun mit aller Kraft vorangetrieben werden. Zudem darf Zürich die angepassten Hürden des Bundes auf keinen Fall erhöhen. Denn die notleidenden KMU brauchen endlich Perspektiven.

Mit der Schliessung spitzt sich die Lage für die Restaurants, Hotels sowie die Kultur-, Sport- und Freizeitanlagen seit dem 22. Dezember 2020 täglich zu. Da das Härtefall-Paket im Kanton Zürich Ende November und somit vor den einschneidenden Massnahmen geschnürt wurde, braucht es sofort ein 2. Härtefall-Programm, welches die Realität der Unternehmen berücksichtigt. Die Hürden zum Erhalt von Beiträgen wurden im 1. Programm offensichtlich zu hoch angesetzt. Vielen krisengeplagte Unternehmen wird so Hilfe verwehrt, obschon sie hohe Einbussen zu verzeichnen haben und laufend weitere Fixkosten anfallen. Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) ist klar, dass die Hürden nun spürbar gesenkt werden müssen.

Der Bundesrat hat an der heutigen Medienkonferenz in Aussicht gestellt, die Schliessung der Restaurants sowie der Kultur-, Sport- und Freizeitanlagen um fünf Wochen bis Ende Februar zu verlängern. Den abschliessenden Entscheid hierzu will er am 13. Januar 2021 fällen. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) lehnt den Vorschlag auf Kosten der Wirtschaft entschieden ab, da die Massnahmen in keinem Verhältnis zur Wirkung stehen. Besorgniserregend dabei ist, dass der Bundesrat den betroffenen Branchen keine Perspektiven für eine Wiedereröffnung und zu finanzieller Soforthilfe aufzeigen kann. Auch der Kanton Zürich steht in der Pflicht und sollte nun umgehend tätig werden. Er muss die Hürden für die Auszahlung von Härtefallgelder klar senken.

Die ZKB stellt ab dem 4. Januar 2021 zusätzlich 300 Millionen Franken an Krediten für KMU zur Verfügung, die von der Corona-Krise betroffen sind. Solide aufgestellte Firmen sollen rasch und unbürokratisch Unterstützung erhalten.

Der Regierungsrat hat am 11. November 2020 den Entwurf des Covid-19-Härtefallprogramms beschlossen und dem Kantonsrat zur Beratung und Beschlussfassung zugestellt. Der Kantonsrat hat die Vorlage am 14. Dezember 2020 einstimmig beschlossen. Nach heutiger Planung können Gesuche ab dem 1. Februar 2021 eingereicht werden, und die Auszahlung erfolgt ab Mitte März.