KGV KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 das summarische Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) nochmals bis am 31. März 2021 verlängert. Die entsprechenden Änderungen der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung treten am 1. Januar 2021 in Kraft

Die neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie, welche der Bundesrat am heutigen Freitag, 18. Dezember vorgestellt hat, sind für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) schwer nachvollziehbar. Die Landesregierung hat auf Druck der Kantone die erst kürzlich getroffenen einschneidenden Massnahmen bestätigt und in verschiedenen Bereichen nochmals verstärkt. Dies, obschon neue Zahlen vom BAG zeigen, dass sowohl Restaurants wie auch der Detailhandel Orte sind, in welchem der Virus in einem verschwindend kleinen Ausmass übertragen wird. Anstatt den Entscheid von letzter Woche zu korrigieren, verschlimmert der Bundesrat diesen nun mit einem Lockdown für verschiedene Branchen. Leidtragende sind Tausende von KMU, welche mustergültige Schutzkonzepte erarbeitet hatten und so für die Sicherheit der Bevölkerung sorgten.

Die wirtschaftliche Situation der KMU hat sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert. Dies zeigt eine Kurzumfrage, die der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) diese Woche bei seinen Mitgliedern durchgeführt hat. 6.6 Prozent der KMU im Kanton Zürich geben an, dass ihre Existenz massiv gefährdet und ihr Fortbestand nicht gesichert sei. Dieser Wert ist seit dem Sommer stark gestiegen (Vergleich Juli 2020: 3.8 Prozent). Auch die mittelfristigen Zukunftsaussichten der KMU werden zunehmend schlechter eingeschätzt. Kommunikation und Glaubwürdigkeit der Behörden werden sehr kritisch gesehen, ebenso einzelne der verordneten Massnahmen.

Die neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie, welche der Bundesrat am Freitag, 11. Dezember vorgestellt hat, sind für den KGV nicht akzeptabel. Gastronomie, der Detailhandel sowie kleingewerbliche Betriebe werden überdurchschnittlich hart getroffen. Eine Sperrstunde für die Gastronomie ab 19 Uhr kommt in der Praxis quasi einem Berufsverbot/Lockdown gleich. Entschädigungen für die betroffenen KMU müssen nun umgehend fliessen und die entgangenen Gewinne 100 Prozent ausgeglichen werden. Die Härtefall-Hürden in den Gesetzen/Verordnungen müssen klar abgebaut und zugunsten der KMU angepasst werden.

Die neuen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie, welche der Zürcher Regierungsrat heute beschloss, sind für den KMU- und Gewerbeverband des Kantons Zürich nicht zielführend. Sie wurden offenbar unter dem Druck aus Bundesbern und gewisser Medien getroffen. Der Kanton Zürich muss sich eingestehen, dass die Politik Teile der Gesellschaft bei der Covid-Bekämpfung verloren hat.

Mit dem Nein zur Unternehmensverantwortungs-Initiative wird die Wettbewerbsfähigkeit des Werksplatz Schweiz und somit die gesamte Wirtschaft nicht unnötig geschwächt. In unsicheren Zeiten einer Wirtschaftskrise konnten wirtschaftsschädigende Regulierungen abgewendet werden.

Viele Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sind nach wie vor oder erneut von den Massnahmen gegen das Corona-Virus stark betroffen, auch wenn sie ihr Unternehmen nicht schliessen müssen. Sie können weiterhin Corona-Erwerbsersatz beanspruchen: Mit dem neuen Covid-19 Gesetz hat das Parlament diese Unterstützung verlängert und ausgeweitet.

Der Bundesrat hat diese Woche dem Parlament Anpassungen am Covid-19-Gesetz vorgeschlagen. Damit kann besser auf die aktuellen Entwicklungen der zweiten Welle der Covid-Pandemie reagiert werden. Der Vorschlag beinhaltet eine Aufstockung des Härtefallprogramms für besonders betroffene Unternehmen auf insgesamt eine Milliarde Franken.

Am 29.November 2020 kommen zwei Volksinitiativen aus dem linken Lager zur Abstimmung, die KMU bei einer Zustimmung schmerzhaft belasten würden.

Besonders betroffene Unternehmen der Event-, Gastro-, Reise- und Tourismusbranche sowie Schausteller sollen mit dem Covid-19-Härtefallprogramm staatliche Unterstützung bekommen, wenn ein wirtschaftlicher Härtefall vorliegt. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Zürichs am letzten Freitag mitgeteilt. Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich darf das Härtefallprogramm nicht auf Unternehmen der genannten Branchen beschränkt werden, sondern muss für alle Unternehmen verfügbar sein, welche einen wirtschaftlichen Härtefall vorweisen können.