Nein zum riskanten Klima-Gesetz, Ja zur OECD-Mindeststeuer
Am 18. Juni stehen die nächsten Abstimmungen an. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) lehnt das Klimaschutz-Gesetz ab. Vor neuen Klimaschutz-Massnahmen müssen erst die bestehenden Stromprobleme gelöst werden. Unter diesem Aspekt sind die im Klimaschutz-Gesetz vorgeschlagenen Massnahmen überambitioniert und gefährden die Wirtschaft und somit den Wohlstand. Der Umsetzungsvorlage der OECD-Mindeststeuer stimmt der KGV zu. Steuereinnahmen bleiben damit in der Schweiz, die Rechtssicherheit wird nicht gefährdet.