KGV KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich

Der Bundesrat hat einige Änderungen im Bereich der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) vorgenommen. Das summarische Abrechnungsverfahren soll ab dem 1. Januar 2022 für weitere drei Monate für alle Unternehmen gelten. Ebenso wird bei Unternehmen, die der 2G+-Regel unterliegen, die KAE auf weitere Anspruchsgruppen ausgedehnt.

Für den KMU- und Gewerbeverband des Kantons Zürich (KGV) war immer klar, dass das breite Impfen, Boostern, Testen, Umsetzen von Schutzkonzepten, Einhalten der Hygienemassnahmen und das professionelle Contact-Tracing die einzigen verhältnismässigen Massnahmen sind, um Ansteckungswellen einzudämmen. Die vom Bundesrat heute getroffenen Massnahmen hingegen sind einseitig, kommen in einem fragwürdigen Moment und wirken so abermals unbedacht.

Mit der Festsetzung des Steuerfusses hat heute der Zürcher Kantonsrat den bisherigen Steuerfuss um ein Prozent auf 99 Prozent gesenkt. Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich handelt es sich bei dieser kleinstmöglichen Verbesserung einzig um ein Signal für die Zukunft. Weitere Steuersenkungen sind für den Kanton Zürich dringend nötig und problemlos machbar.

Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich kommen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen verfrüht. Angezeigt wäre nun die aktuellen – erst kürzlich angepassten - Corona-Massnahmen konsequent umzusetzen und später punktuell zu verbessern. Die kommenden Weihnachstage helfen zudem, die schwierige Pandemiesituation zu entspannen.

Die Mehrheit der Zürcher Stimmbevölkerung hat heute dem kantonalen Energiegesetz zugestimmt. Statt einer pragmatischen Lösung erhält der Kanton Zürich eine der rigidesten Energievorschriften schweizweit. Statt weitere Anreize zu schaffen, wird nun ein Zwang eingeführt. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) bedauert den Entscheid. Für die von den neuen gesetzlichen Auflagen betroffenen KMU entsteht ein zusätzlicher Wettbewerbsnachteil.

Der Kantonsrat hat heute die SP „Elternzeit-Initiative» für insgesamt 36 Wochen Elternzeit und einen Gegenvorschlag für 28 Wochen Elternzeit abgelehnt. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) begrüsst den klaren Entscheid des Parlaments. Bei einem Ausbau der Elternzeit im Kanton Zürich würden KMU gleich mehrfach zur Kasse gebeten werden und gegenüber der Konkurrenz in den Nachbarkantonen stark benachteiligt.

Am 28. November wird erneut über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Dabei steht der Einsatz der Zertifikate im Fokus. Aus gewerblicher Sicht gibt es Gründe für ein Ja, aber auch Gründe für ein Nein zur Vorlage. Die Betroffenheit des Zertifikatseinsatz ist je nach Branche und Unternehmung sehr unterschiedlich - während die einen profitieren, haben andere Umsatzeinbussen zu beklagen. Die Stimmfreigabe ist die logische Konsequenz dieser Ausgangslage.

Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton sind die neuen «Mustervorschriften für Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) » eine tragbare Lösung. Das kantonale Energiegesetz aber, welches am 28. November 2021 zur Abstimmung gelangt, sieht mit dem sogenannten «Zürich Finish» massiv strengere Regulierungen vor. Das ist nicht im Interesse der KMU. Die Wirtschaft und die Privaten setzen im Gebäudebereich längst eigenverantwortlich auf Lösungen mit erneuerbaren Energien. Das vorliegende Energiegesetz verkennt diese Bemühungen.

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich ist über die heutige deutliche Ablehnung der Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» hocherfreut. Einmal mehr hat das Stimmvolk Weitsicht bewiesen und diese für die Wirtschaft und Gesellschaft äusserst schädliche Initiative klar verworfen.

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich nimmt die vom Bundesrat eingeführte Zertifikatspflicht zur Kenntnis. Der Staat steht nun gemäss Verursacherprinzip in der Pflicht, die daraus entstehenden wirtschaftlichen Schäden bei den KMU vollumfänglich auszugleichen.