Abstimmungen vom 14. Juni - Parolen KGV
Am 14. Juni wird auf kantonaler und nationaler Ebene abgestimmt. Im Kanton Zürich empfiehlt der KGV ein Nein zur Wohnungsinitiative und zur Wohnschutz-Initiative, ein Ja zu den Gegenvorschlägen beider Initiativen sowie ein Ja zur Wohneigentums-Initiative des HEV. Auf Bundesebene empfiehlt der KGV die Nachhaltigkeitsinitiative («10-Millionen-Schweiz») zur Ablehnung.
Berufsfachschule Uetikon wird realisiert
Der Zürcher Kantonsrat hat dem Zusatzkredit zur Realisierung der Berufsfachschule Uetikon zugestimmt und damit ein wichtiges Zeichen für die Berufsbildung gesetzt. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich.
Keine Entlastung der KMU – KGV bedauert Nein zur SRG-Initiative
Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) nimmt das Ergebnis der Abstimmung zur SRG-Initiative zur Kenntnis und bedauert den ablehnenden Entscheid der Stimmbevölkerung. Für viele KMU bleibt damit eine doppelte Belastung bestehen. Aus Sicht des KGV geht die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung zu wenig weit – notwendig ist eine vollständige Befreiung der KMU von der SRG-Abgabe.
8. März 2026: Ja zur SRG-Initiative, Nein zur Klimafonds-Initiative
Am 8. März 2026 stimmt die Schweiz über mehrere wirtschaftsrelevante Vorlagen ab. Der KGV sagt Ja zur SRG-Initiative, weil KMU von einer ungerechtfertigten Doppelbelastung durch die Medienabgabe entlastet würden. Zur Klimafonds-Initiative empfiehlt der KGV Nein, da die Initiative einen teuren Subventionsfonds und steigende Abgaben bringen würde. Bei der Individualbesteuerung sowie bei der Initiative «Bargeld ist Freiheit» verzichtet der KGV auf eine Parole und überlässt die Gewichtung den Stimmberechtigten.
Steuerfuss: positive Entwicklung – mehr wäre möglich gewesen
Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) nimmt die im Rahmen der Budgetdebatte 2026 beschlossene Senkung des kantonalen Steuerfusses um drei Prozentpunkte auf 95 Prozent verhalten positiv zur Kenntnis. Allerdings wäre eine Senkung um fünf Prozent möglich gewesen. Denn angesichts der seit Jahren hohen Überschüsse hätte sich der Kanton Zürich einen mutigeren Schritt problemlos leisten können.
KGV begrüsst klares Signal für fliessenden Verkehr
Die Zürcher Stimmberechtigten haben am Sonntag, 30.11.2025, der kantonalen Mobilitätsinitiative deutlich zugestimmt. Der Kanton erhält damit einen einheitlichen Vollzug bei der Signalisation auf Hauptverkehrsachsen. Künftig können Höchstgeschwindigkeiten auf diesen Strassen nur noch in begründeten Ausnahmefällen und über kurze Strecken herabgesetzt werden. Der KGV freut sehr sich über diesen wichtigen Entscheid.
