Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung die Hilfe für Selbständige, die bislang keine staatliche Unterstützung erhielten, wiederum vertagt. Es ist unverantwortlich, dass diese Selbstständigen nochmals um Wochen vertröstet werden. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) ruft den Zürcher Regierungsrat auf, diesen Kleinstunternehmen sofort und tatkräftig zu helfen. Die bisherigen kantonalen Massnahmen reichen nicht aus, um die sozialen «Härtefälle» finanziell abzufedern.
Zehntausende Selbständigerwerbende fallen weiterhin durch die Maschen der bisherigen Hilfspakete. Es handelt sich beispielsweise um selbständige Gastrozulieferer, Fotografen, Physiotherapeuten etc. Sie haben nach wie vor keinen Anspruch auf Arbeitslosengelder und keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigungen.
Da der Bundesrat bis heute keine Lösung für diese Kleinunternehmen gefunden hat, ist nun der Kanton Zürich gefordert. Es braucht seitens Kanton Zürich Sofortmassnahmen, um diese Kategorie von Selbstständigen sofort und tatkräftig zu unterstützen. Vielen Selbstständigen steht das Wasser bis zum Hals, da deren Arbeit grösstenteils verunmöglicht wird, aber dennoch Kosten für Miete, Geschäftsauslagen etc. anfallen. Es stehen unternehmerische und private Existenzen auf dem Spiel. Der KGV hält fest, dass diese Kleinunternehmen durch die staatlichen Massnahmen in Schieflage geraten sind und nicht durch Eigenverschulden.
Nach Jahren mit sehr grossen Überschüssen in der Kantonskasse braucht es seitens Kanton Zürich ein klares Signal für die KMU. Diese sind sehr wichtige Zahnrädchen in einem gut funktionierenden Kanton Zürich. Der bisherige Betrag von CHF 15 Mio. Franken zur raschen Unterstützung von Selbständigerwerbenden, welcher an die Gemeinden ausbezahlt wurde, reicht nicht aus. Und auch die sehr schnelle Zusage der vielen Gemeinden, sich den Härtefällen zusätzlich anzunehmen, kann das Problem nur bedingt lösen. Um die Notlagen bei den Selbständigewerbenden zu lindern, ist ein Vielfaches des bisher gesprochenen Betrags des Kantons notwendig. Der KGV appelliert an den Zürcher Regierungsrat, sofort und unbürokratisch zu handeln und zusätzliche Gelder zu sprechen. Den Kleinunternehmern jetzt finanziell unter die Arme zu greifen, kommt den Staat auf längere Sicht massiv günstiger zu stehen, als tausende von Ihnen in die soziale Armut geraten zu lassen. Denn selbständige Kleinunternehmer haben bis heute keinen Fallschirm, sie landen direkt auf dem Sozialamt.
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