Nein zur Umweltverantwortungsinitiative

Inhalt des Geschäfts

Die von der «Allianz für Umweltverantwortung» eingereichte Umweltverantwortungsinitiative verlangt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Schweiz nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Bei einer Annahme der Volksinitiative müsste die Schweiz ihre durch den inländischen Konsum verursachte Umweltbelastung innerhalb von 10 Jahren reduzieren. Die planetaren Grenzen gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz dürften nicht mehr überschritten werden. Dies gilt gemäss Initiative in den Bereichen Klimaveränderung, Biodiversitätsverlust, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag.

Die Initianten kritisieren, dass heute weltweit mindestens vier planetare Grenzen überschritten: Klima, Biodiversität, Stickstoff- & Phosphorkreislauf sowie Landnutzung. Mit ihrem vergleichsweise hohen Konsumniveau gehört die Schweiz zu den Ländern mit überdurchschnittlich grossen Umwelt-Fussabdrücken pro Person. Die Belastung der Schweiz falle insbesondere im Ausland an.

Betroffenheit für KMU

Die Initiative würde die gesamte Volkswirtschaft betreffen. Die Kosten für die KMU wären immens.

Die «Umweltverantwortungsinitiative» will eine Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen mit der Brechstange. Um die kurze und starre Frist von zehn Jahren einzuhalten, müsste die Schweiz rigorose Regulierungs- und Anreizmassnahmen treffen. Dies würde weitreichende wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Folgen haben. Produkte und Dienstleistungen für den Schweizer Markt müssten unter strengeren Voraussetzungen produziert werden als Produkte, die für den ausländischen Markt bestimmt sind. Dies würde vor allem die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft, Energieversorgung, Mobilität sowie Kleidung und Wohnen betreffen.

Die «Umweltverantwortungsinitiative» will eine Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen mit der Brechstange. Um die kurze und starre Frist von zehn Jahren einzuhalten, müsste die Schweiz rigorose Regulierungs- und Anreizmassnahmen treffen. Dies würde weitreichende wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Folgen haben. Produkte und Dienstleistungen für den Schweizer Markt müssten unter strengeren Voraussetzungen produziert werden als Produkte, die für den ausländischen Markt bestimmt sind. Dies würde vor allem die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft, Energieversorgung, Mobilität sowie Kleidung und Wohnen betreffen.

Bereits heute bestehen in der Bundesverfassung Bestimmungen, die eine nachhaltige Entwicklung verlangen. Zudem hat sich die Schweiz verschiedene Ziele gesetzt und Massnahmen eingeleitet, um die natürlichen Ressourcen zu erhalten. Die bereits eingeleiteten Bemühungen um eine umsichtige Erarbeitung von Lösungen würden durch die Initiative unterlaufen. 

Der KGV empfiehlt die Nein-Parole.