Prämienentlastungsinitiative

Die Initiative der SP verlangt, dass keine versicherte Person mehr als 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bezahlen muss. Dies würde für Bund und Kantone massive Mehrkosten von bis zu 8 Mrd. Franken jährlich verursachen. Ebenso würden die Ursachen der stetig steigenden Gesundheitskosten nicht gelöst werden. Der moderate indirekte Gegenvorschlag des Parlaments sieht verpflichtende und leichte höhere Prämienverbilligungen für die Kantone vor.

Meinung KGV: Der KGV lehnt die Initiative ab. Bund und Kantone könnten die massiven Mehrkosten nur durch Steuererhöhungen tragen. Diese würden die KMU wiederum stark belasten.